Rundschreiben vom 06.04.2020
Discounter verkaufen munter Nonfood-Artikel – Einzelhändler sind geschlossen
Rundschreiben vom 06.04.2020
Soforthilfe – Auswertung der Umfrage kurzes Update
Discounter verkaufen munter Nonfood-Artikel – Einzelhändler sind geschlossen |
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Das Thema kam auch bei unseren Mitgliedern schon zur Sprache. Aktuell erreicht mich die unten weitergeleitete von MdB Christian Jung. Gleiches passiert natürlich auch in Waghäusel von Aldi über Globus bis Thomas Philipps. Eine Stellungnahme von der Stadtverwaltung hatte ich bereits letzten Freitag erbeten. Die bliebt allerdings noch aus. Im Sinne der Verordnung müssen die Aufenthalte in den Geschäften so kurz wie nur irgend möglich gehalten werden. Da hat sich niemand am Wühltisch rum zu drücken. Viele Grüße Peter Bonsch Sehr geehrte Gewerbe- und Handelsvereine des Landkreis Karlsruhe, im Auftrag von Herr Dr. Christian Jung MdB, möchte Ich ihnen folgende Pressemitteilung zur Information weiterleiten. Christian Jung MdB Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Karlsruhe-Land) Bundestagsfraktion der Freien Demokraten FDP Pressemitteilung vom 5. April 2020 www.christian-jung.de “Niemand will, dass es demnächst nur noch Discounter gibt!” FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) spricht sich für eine Gleichbehandlung zwischen Discountern und dem Einzelhandel und Fachgeschäften bei der Geschäftsöffnung und Warenangeboten aus Ettlingen/Bretten. Zu aktuellen Berichten aus der Bevölkerung und von Gewerbetreibenden, dass Discounter in Baden-Württemberg und darüber hinaus gerade massiv Waren aus dem Nicht-Lebensmittel-Bereich verkaufen dürfen, Einzelhandels- und Fachgeschäfte aber weiter geschlossen bleiben müssen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag (5.4.2020): „Es ist für mich als FDP-Bundestagsabgeordneten nicht mehr nachvollziehbar, dass Discounter nicht nur in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg alles Mögliche verkaufen dürfen, aber der Einzelhandel und Fachgeschäfte geschlossen sein müssen. Gerade die kleinen Geschäfte würden COVID2019-Abstände deutlich besser einhalten. Für mich steht nach wie vor der Gesundheitsschutz an erster Stelle. Der Staat und in unserem Falle die Landesregierung von Baden-Württemberg müssen nun aber zeitnah einen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz und einem fairen Wettbewerb ermöglichen. Noch am 20. März 2020 wurde im Südwesten geregelt, dass Mischsortimente in Lebensmittelgeschäften abgesperrt werden müssen und nicht verkauft werden dürfen. In der nächsten und noch gültigen Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 28. März 2020 steht nun jedoch, dass Mischsortimente in Lebensmittelgeschäften weiter verkauft werden dürfen, wenn sie nur ein Randsortiment darstellen. Die Definition des „Randsortiments“ schadet nun in dieser ohnehin schwierigen Lage dem Einzelhandel und den Fachgeschäften massiv. Hier muss es spätestens nach Ostern zu einer Neuregelung kommen. Niemand will, dass es demnächst nur noch Discounter gibt, die mit Hilfe der Randsortiment-Verordnung völlig legal in den kommenden Tagen die Bevölkerung teilweise mit asiatischer Billigware zu Ostern überfluten und ihre Lager leeren. Dies hat mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun.“ Bei Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Weber Wahlkreismitarbeiter — Büro Dr. Christian Jung MdB Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Karlsruhe-Land, Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag) Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (Fraktion der Freien Demokraten FDP/GfK) Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: +49 30 227-75323 E-Mail: christian.jung@bundestag.de Website: www.christian-jung.de |
Soforthilfe – Auswertung der Umfrage kurzes Update
Im Laufe des Tages sind noch einige E-Mails gekommen.
Die Statistik beruht nun auf 7 Meldungen.
Von 7 Mitgliedbetrieben ..
.. warten noch 2 auf das Geld
.. haben 4 Zahlungen in beantragter Höhe erhalten
.. wurde 1 Zahlung verweigert
mit den neu abgefragten Feldern ergibt sich folgendes Bild:
von 5 Betrieben
.. haben 5 die Geschäftsräume angemietet
.. 1 Miete wird vollständig gestundet
.. 2 Mieten werden teilweise gestundet
.. 1 Miete wird erlassen
.. 1 Miete wird verlangt
.. 5 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet
Tipps an die Antragsteller von Jenny Brecht:
Realistischen Geldbetrag angeben, der belegt werden kann.
Von dem geforderten Geldbetrag sind u. U. Einnahmen zu berücksichtigen
und vom geforderten Betrag abzuziehen.
Der Text, bzw. Beschreibung warum man das Geld möchte. sollte enthalten,
dass es um Existenzbedrohung und fortbestehen der Firma geht.
Natürlich muss die Plausibilität immer erfüllt werden.
Alles ankreuzen und stempeln und unterschreiben!
Mieten
Geld das nicht bezahlt wird, fehlt natürlich an anderer Stelle.
Das gilt gleichermaßen für die Mieten.
Vermieter gelten gemeinhin als reich, die es schon mal vertragen können auf die
Miete zu verzichten. Das kann sein, kann aber auch nicht sein.
Evtl. muss die Miete für den Lebensunterhalt herhalten oder mit der Miete müssen
Darlehen getilgt werden. Die Banken wollen natürlich auch nicht auf das Geld verzichten,
denn wenn das im größeren Stil passiert kommen auch diese in Schwierigkeiten.
Hier ist Kompromißbereitschaft gefragt.
Eine Stundung hat den Nachteil, dass das Geld irgendwann trotzdem
fällig wird. Kurzfristig das sicher eine gute Lösung, wenn der Betrieb die
Chance hat nach der Krise wieder schnell auf die Beine zu kommen.
Umsätze können im Nachhinein in den wenigsten Fällen wieder aufgeholt werden.
Klafft die Lücke zu sehr, sollte man über einen Nachlass verhandeln.
Die Verluste, die entstehen, wenn ein Laden neu vermietet werden muss,
in einer Zeit die für Neugründungen nicht gerade optimal ist,
dürfte wesentlich höhere Kosten nach sich ziehen, als für kurze Zeit
auf die Miete zu verzichten. In so einem Fall kann man dann, wenn
wieder alles am Laufen ist, auch einer Mieterhöhung gegenüber offen sein.
Viele Grüße
Peter Bonsch
Hier geht’s zur Umfrage, Nachbesserungen sind erwünscht
und erhöhen die Genauigkeit der Aussagen: